Höchste Priorität für Schulen

Der Haushalt, der uns heute vorliegt, ist kein perfekter Haushalt. Das kann er auch nicht sein – in Zeiten multipler Krisen, knapper Kassen und steigender Anforderungen an die Kommunen.

Der Haushalt, der uns heute vorliegt, ist das Ergebnis intensiver Arbeit der Verwaltung. Die Trierer SPD-Fraktion dankt allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die daran beteiligt waren. Die SPD weiß, wie herausfordernd es ist, uns einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Der Haushalt zeigt: Mit der Übernahme von Altschulden in Höhe von 266 Millionen Euro hat die SPD-geführte Landesregierung unsere Stadt im letzten Jahr massiv entlastet. Dadurch sparen wir jährlich Millionen Euro an Zinszahlungen. Die SPD ist optimistisch, dass wir mit dem vom Bund beschlossenen Sondervermögen für die Infrastruktur in den kommenden Jahren auch in Trier dringend notwendige Sanierungen durchführen können – ohne unseren Haushalt zu überlasten.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel mit der Konversion der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne in Euren. Hier entsteht ein attraktives, ein nachhaltiges Gewerbequartier. Das schafft nicht nur neue Flächen für Betriebe und damit gute Arbeitsplätze, sondern auch Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Alleine darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Für die SPD ist klar: Der Weg für das Gewerbegebiet am Kockelsberg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Ein großer Teil des Haushalts fließt in das Dezernat II. Für uns als SPD ist wichtig, dass Schulen die Priorität Nummer 1 in unserer Stadt bleiben. Dazu zählen angefangene Projekte wie die Sanierung der IGS, die Erweiterung des HGTs oder der Brandschutz an der BBS EHS. Und parallel müssen wir mit neuen Projekten wie den dringend benötigten Klassenraumcontainern für das AVG und MPG beginnen.

Wir investieren nicht nur in Beton, sondern auch in die Zukunft der Menschen. Im Kinder- und Jugendbereich sichern wir die präventiven Angebote. Der Kinder- und Jugendförderplan ist für die SPD kein freiwilliger Luxus, sondern ein zentrales Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik. Denn wer junge Menschen stärkt, bevor Probleme entstehen, handelt im besten Sinne nachhaltig. Auch deshalb sind die Jugendberufsagentur und das Programm „Just Best“ wichtig. Hier unterstützen wir junge Menschen, dass der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf gelingt – individuell und niedrigschwellig. Das sind und bleiben wichtige Angebote, damit alle den für sie richtigen Weg und damit ihren Platz in unserer Gesellschaft finden.

Egal ob es um die Sanierung der Wolfsberghalle, der immer noch vom Hochwasser gebeutelten Turnhalle in Ehrang oder um die Bezirkssportanlage in Heiligkreuz geht. Für Schulen und Vereine sind das Orte für Gemeinschaft und Gesundheit. Sport ist mehr als Bewegung – er schafft Teamgeist und Zusammenhalt.

Die SPD hätte sich in den Haushaltsberatungen mehr Unterstützung für die Skatehalle in Trier-West gewünscht. Die Halle ist zurzeit nur eingeschränkt nutzbar und bedarf einer umfassenden Sanierung. Die Bürgermeisterin hatte den SPD-Vorschlag einer aufwandsneutralen Lösung für eine Machbarkeitsstudie positiv bewertet. Die CDU hat das grundsätzlich abgelehnt. Leider haben die Grünen bisher auch nicht dieses Anliegen im Sinne der Skaterinnen und Skater unterstützt.

Beim Thema Wohnen bleibt die Lage angespannt. Umso wichtiger ist es für uns als SPD, dass wir weiterhin Investitionen in sozialen Wohnungsbau haben. In der nächsten Stadtratssitzung werden wir über die Zukunft der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg entscheiden. Die WoGeBe und andere Genossenschaften sind für die SPD eine wichtige Säule, damit Menschen mit sehr geringen Einkommen sich weiterhin ein Zuhause in Trier leisten können. 

Trier ist eine attraktive Stadt. Zum Leben, zum Arbeiten. Aber auch für den Tourismus. Mit der großen Landesausstellung zu Marc Aurel verknüpfen wir in diesem Jahr unser historisches Erbe mit der Gegenwart. Die Frage nach guter Herrschaft ist aktueller denn je. Die Landesausstellung wird nicht nur ein kulturelles Highlight sein – sie bietet auch starke wirtschaftliche Impulse und spült Millionen Euro in unseren Tourismus, in die Gastro und den Einzelhandel.

Ein zentraler Baustein unserer Kultur ist zweifelsohne das Theater. Die große Akzeptanz in Trier und der ganzen Region kann man an den starken Besucherzahlen der abgelaufenen Spielzeit ablesen. Mit dem Fringe-Festival geht das Theater raus – auf die Straßen und Plätze und begeistert viele Menschen – von Kindern bis zu deren Großeltern. Wir haben auch eine starke freie Kultur-Szene. Der Tufa-Anbau wird nach der Zeit als Interims-Spielstätte für das Theater ein wichtiger Ort für die freie Szene.

Bei der Mobilität unterstützt die SPD den konsequenten Ausbau von sicheren Radwegen, die Sanierung von Straßen und Gehwegen. Wir fordern weiterhin einen verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV – insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen. Daneben brauchen wir an den neuen Haltepunkten der Weststrecke eine zügige Umfeld-Gestaltung, damit alle sicher und gut dort hinkommen.

Das alltägliche Funktionieren unserer Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe. Wer einen Pass braucht oder sich ummelden will, darf nicht monatelang warten. Die neue Amtsleitung hat Ordnung geschaffen und wir erkennen, dass Verbesserungsvorschläge unserer Fraktion in den vergangenen Wochen erfolgreich umgesetzt wurden. Die gleiche Anforderung haben wir auch an das Sozialamt. Wer dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf nicht monatelang darauf warten. Die SPD erwartet, dass die Bürgermeisterin zügig Lösungen präsentiert.

Mit dem Haushalt stärken wir die Feuerwehr – im Haupt- und Ehrenamt. Der Bau der Hauptfeuerwache schreitet voran. Das Gerätehaus für Euren und Zewen ist ein Zeichen dafür, dass wir auch die freiwilligen Feuerwehren weiter stärken. Sie sind unverzichtbar für unsere Sicherheit.

Alleine durch die Schaffung von Haushaltstiteln bringen wir Trier nicht voran. Erst wenn das zur Verfügung stehende Geld abfließt, sehen die Menschen, dass es in unserer Stadt voran geht. 

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, weil er zeigt, dass Trier gestalten kann. Gemeinsam stark. Für Trier. Und gemeinsam stark für die Menschen, die hier leben.